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Recht

Urteil: Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen Arbeitgebern ermöglichen die Echtheit der Bewertung zu prüfen

3. März 2024|Kategorien: HVSUEW, Urteile/Rechtsprechung|

Auch Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen vergleichbar zu Internet-Bewertungsportalen nachweisen können, von wem die Bewertung abgegeben wurde. Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, das Bestehen eines geschäftlichen Kontakts

Urteil: Verfasser muss bei schlechter Online-Bewertung Tatsachen beweisen können

21. September 2023|Kategorien: Urteile/Rechtsprechung|

Der Verfasser einer schlechten Online-Bewertung muss in der Lage sein seine negativen Tatsachenbehauptungen beweisen zu können. Wer in einem Online-Bewerbungsportal negative Tatsachen über ein Unternehmen

Neue BAG-Entscheidung: Kündigung wegen Äußerung in privater Chatgruppe

28. August 2023|Kategorien: Recht, Top News, Urteile/Rechtsprechung|

Ein Arbeitnehmer hatte sich in einer Whatsapp-Gruppe, die aus sieben Mitgliedern bestand, in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über seine Vorgesetzten

Videoüberwachung am Arbeitsplatz, trotz Verstoß gegen Datenschutzregelungen, verwertbar.

22. Juli 2023|Kategorien: HVSUEW, Urteile/Rechtsprechung|

Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens. Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sehr heikles

Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses

7. Juli 2023|Kategorien: HVSUEW, Urteile/Rechtsprechung|

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer

Arbeitszeitbetrug durch Raucherpausen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung

2. Mai 2023|Kategorien: Urteile/Rechtsprechung|

Wenn ein Mitarbeiter sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt, dann kann dies als Arbeitszeitbetrug gewertet werden und sogar eine Kündigung ohne Abmahnung  mit sich ziehen.

Unfallversicherungsschutz im Homeoffice: Mittags ins Restaurant auf eigene Gefahr?

17. März 2023|Kategorien: Recht, Überregional|

Wie sieht es denn mit dem Versicherungsschutz im Homeoffice aus: Bin ich gesetzlich unfallversichert, wenn ich in meiner Mittagspause vom Homeoffice ins Restaurant gehe? Die

BAG klärt Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen

6. Februar 2023|Kategorien: HVSUEW, Urteile/Rechtsprechung|

Ansprüche auf Urlaubsabgeltung können verjähren. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Auch ein Verfall nach tarifvertraglichen Regelungen ist möglich. Der Fristbeginn, der 3-Jahresfrist, kann aber unterschiedlich

Plattform-Steuertransparenzgesetz: Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkauf

12. Januar 2023|Kategorien: Recht, Überregional|

Das Plattform-Steuertransparenzgesetz sieht vor, dass Plattformen wie eBay oder Vinted bestimmte Konten beim Finanzamt melden müssen. Konkret handelt es sich dabei um solche, die mehr

Mindestlohn im Praktikum – wann Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss

8. September 2022|Kategorien: Urteile/Rechtsprechung|

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf

Coronavirus: Lohnanspruch trotz eines betrieblichen Arbeitsverbots

11. August 2022|Kategorien: Urteile/Rechtsprechung|

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer

Papiertüten, Geschenkverpackungen & Co. – die neuen Verpackungsregelungen

15. Juni 2022|Kategorien: Gesetzesänderungen, Recht, Überregional|

Am 1. Juli 2022 tritt für Einzelhandelsunternehmer eine weitere Pflicht beim Thema Verpackungen in Kraft. Was der Handel tun muss, erklärt in unserem Gastbeitrag, Franziska

Landau mit späten Erfolgen im Streit um Erweiterung des Fachmarktzentrums in Rohrbach

10. Juni 2022|Kategorien: Lokales, Pfalz, Recht, Urteile/Rechtsprechung|

Die Stadt Landau hat im Streit um das Fachmarktzentrum in Rohrbach einen kleinen, wenn auch späten Erfolg erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt hat sie

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

4. April 2022|Kategorien: Politik, Recht, Top News, Urteile/Rechtsprechung|

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit, aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 4. März 2022, ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren,

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

17. März 2022|Kategorien: Recht, Top News, Urteile/Rechtsprechung|

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit  Urteil vom 17. März 2022  (Aktenzeichen: III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle

OVG setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug

25. Januar 2022|Kategorien: Recht, Urteile/Rechtsprechung|

Mit Beschluss vom 21.01.2022 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel stattgegeben. Diese wollten die vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu

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