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Recht
FOC Montabaur: Koblenz verzichtet auf Klage gegen die Erweiterung
Bild: Großer Markt in Montabaur Das Factory Outlet Center in Montabaur darf seine Verkaufsfläche von 10.000 auf knapp 20.000 Quadratmeter verdoppeln. Die Stadt Koblenz hat
Zweibrücken Fashion Outlet: Gericht kippt Sonntagsöffnung und der Handel fordert faire Regeln für alle
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden: Die Sonntagsöffnungen im Zweibrücken Fashion Outlet haben keine ausreichende gesetzliche Grundlage – der Bundesgerichtshof hat das Urteil inzwischen rechtskräftig bestätigt.
Widerrufsbutton ab 19. Juni 2026: Was Onlinehändler jetzt wissen und tun müssen
Ab dem 19. Juni 2026 gilt eine neue Pflicht für alle, die Verträge mit Verbrauchern online abschließen: Unternehmen müssen dann eine digitale Widerrufsfunktion auf ihrer
Penny gewinnt vor OLG Köln: Werbung mit UVP-Vergleichen vorerst erlaubt
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden: Penny darf in seinen Prospekten weiterhin Preise mit durchgestrichenen unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) bewerben. Das Urteil ist ein Etappensieg für den
Kündigung per Post: Wann der Zugang rechtssicher bewiesen ist
In der Praxis herrscht oft der Irrglaube, eine Kündigung sei bereits mit dem Versand – am besten per Einschreiben – wirksam. Tatsächlich kommt es jedoch
Änderungen ab Januar 2026 – Mindestlohn und Minijob-Grenze steigen
Der Mindestlohn steigt 2026 auf 13,90 € pro Stunde wodurch die Minijob-Grenze dynamisch auf 603 € monatlich angehoben wird. Diese Erhöhung betrifft Millionen von Arbeitnehmern und
Pflichtangabe: Der günstigste Preis der letzten 30 Tage muss klar erkennbar sein
Urteil. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Rabattwerbung nur dann zulässig ist, wenn der günstigste Preis der letzten 30 Tage deutlich und leicht erkennbar angegeben
Vorsicht beim Versand von Rechnungen per E-Mail
Urteil. Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein hat entschieden, dass Kunden nicht erneut zahlen müssen, wenn eine per E-Mail versandte Rechnung von Hackern manipuliert und auf ein
Entzündung nach Tätowierung: Keine Lohnfortzahlung bei Komplikationen
Urteil. Tätowierungen gehören längst zum Alltag – auch im Berufsleben. Doch wer nach dem Stechen krank wird, trägt das Risiko selbst. Das hat das Landesarbeitsgericht
„Barrierefreiheitsstärkungsgesetz“
Barrierefreiheitsstärkungsgesetz. Ab dem 28. Juni 2025 tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft – als nationale Umsetzung der Europäischen Barrierefreiheitsrichtlinie (EU 2019/882). Es verpflichtet Unternehmen zur
Mutterschutzanpassungsgesetz
Mutterschutzanpassungsgesetz. Seit 1. Juni 2025 ist das neue Mutterschutzanpassungsgesetz in Kraft getreten. Nach der Neuregelung führen nun auch Fehlgeburten zu einer Mutterschutzfrist und betroffene Frauen
Urteil: Sonderkündigungsschutz und nachträgliche Klagezulassung für Schwangere
Urteil. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat entschieden, dass die Klage einer Schwangeren trotz abgelaufener Frist dennoch zulässig sein kann. Erlangt diese nämlich erst nach Ablauf der
Urteil: Rechtsmissbrauch durch DSGVO-Geschäftsmodell
Urteil. Das Amtsgericht Mainz hat kürzlich eine Entscheidung im Zusammenhang mit Auskunftsansprüchen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) getroffen. Demnach sind Auskunfts- und Schadensersatzansprüche in Fällen, bei
Urteil: Kein sicherer Zustellnachweis bei Zustellung durch Einwurf-Einschreiben
Urteil. Mit Urteil vom 30. Januar 2025 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden, dass der Zugang einer Kündigung nicht alleine durch den Einlieferungsbeleg mit Sendestatus bewiesen
Neue Ausbildungsverordnung Floristin/Florist veröffentlicht: FDF-Ausbildungsexperten haben Prozess maßgeblich gestaltet
Ausbildungsverordnung Floristin/Florist. Mit Modernisierung und Aufnahme neuer Standards in das Berufsbild Floristin/Florist wird der Ausbildungsberuf zukünftig noch interessanter für kreative Gestalter, die neben handwerklichen Geschick
Urteil: Keine nachträgliche Kürzung des Urlaubs aus Elternzeit
Urteil. Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber für die Zeit des Mutterschutzes und der Elternzeit Urlaubsabgeltung schuldet, sofern nicht während des Arbeitsverhältnisses eine Kürzungserklärung
Urteil: Gewerkschaften haben nicht immer ein digitales Zugangsrecht zum Betrieb
Urteil. Gewerkschaften haben ein berechtigtes Interesse Arbeitnehmer als neue Mitglieder anzuwerben. Dabei werden auch vermehrt die digitalen Möglichkeiten genutzt. Mit dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts in
Kostenübernahme für Personalratsseminare
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der Arbeitgeber die Kosten für Seminare der Personalvertretung übernehmen muss, auch wenn diese als Webinar angeboten werden. Nach dem Betriebsverfassungsgesetz
Beweiswert einer ausländischen Krankschreibung
Ausländische Krankschreibung. Der gleiche Beweiswert wie einer inländischen AU kommt einer im Nicht-EU-Ausland ausgestellten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) zu. Rechtfertigen die Umstände allerdings Zweifel an der Richtigkeit,
Barrierefreiheit wird Pflicht
Webinar. Ab dem 29. Juni 2025 müssen E-Commerce-Anbietende gemäß dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz BFSG und dem European Accessibility Act ein barrierefreies Angebot bereitstellen. Doch aktuell bieten nur
Öffnungszeiten rund um die Uhr 7/24: Voll automatisierte Verkaufsstellen
Beschluss. Im Juli beschloss der Hessische Landtag, dass Verkaufsstellen die voll automatisiert sind künftig auch an Sonn- und Feiertagen geöffnet werden können, wenn kein Personal
Stadt Koblenz erwägt Normenkontrolle gegen Erweiterung des FOC Montabaur
Koblenz. Rat und Verwaltung der Stadt Koblenz sind gegen die Erweiterung des Fashion Outlet Center (FOC) Montabaur. Bereits im vergangenen Jahr hatte der Rat eine
Urteil: Inflationsausgleichsprämie im Spannungsfeld mit dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Die anteilige Zahlung einer Inflationsausgleichsprämie aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ist unzulässig. Das entschied das Arbeitsgericht Nienburg in seinem aktuellen Urteil. Der Fall: Ein Arbeitnehmer einer Spedition
Urteil: Arbeitszeitkonto – Belastung mit Minusstunden durch den Arbeitgeber erfordert eine Betriebsvereinbarung
Das Arbeitsgericht Gera hat entschieden, dass die Belastung mit Minusstunden durch den Arbeitgeber eine Betriebsvereinbarung erfordert. Der Fall: Ein Arbeitnehmer hatte gegen seinen Arbeitgeber geklagt,
Urteil: Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen Arbeitgebern ermöglichen die Echtheit der Bewertung zu prüfen
Auch Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen vergleichbar zu Internet-Bewertungsportalen nachweisen können, von wem die Bewertung abgegeben wurde. Arbeitgeber-Bewertungsportale müssen Arbeitgebern die Möglichkeit bieten, das Bestehen eines geschäftlichen Kontakts
Neue EU-Verordnung: Verbot für losen Glitter
Eine Verordnung der Europäischen Kommission verbietet zum Schutz der Umwelt unter anderem den Verkauf von losen Glitter. Seit dem 17. Oktober ist im Rahmen der
Urteil: Verfasser muss bei schlechter Online-Bewertung Tatsachen beweisen können
Der Verfasser einer schlechten Online-Bewertung muss in der Lage sein seine negativen Tatsachenbehauptungen beweisen zu können. Wer in einem Online-Bewerbungsportal negative Tatsachen über ein Unternehmen
Neue BAG-Entscheidung: Kündigung wegen Äußerung in privater Chatgruppe
Ein Arbeitnehmer hatte sich in einer Whatsapp-Gruppe, die aus sieben Mitgliedern bestand, in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über seine Vorgesetzten
Videoüberwachung am Arbeitsplatz, trotz Verstoß gegen Datenschutzregelungen, verwertbar.
Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem aktuellen Urteil über die Verwertbarkeit von Videoaufzeichnungen im Kündigungsschutzprozess zum Beweis eines Fehlverhaltens. Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist ein sehr heikles
BAG-Urteil: Darlegungslast bei Fortsetzungserkrankungen
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer, die einen Anspruch auf Lohnfortzahlung im Krankheitsfall geltend machen, ihre Erkrankungen offenlegen müssen, wenn es um die Frage geht,
Bei Werbung: Pfand muss nicht im Preis für Flaschen enthalten sein
Pfand für Flaschen oder Gläser muss nicht im Gesamtpreis eingerechnet sein. Der Verband Sozialer Wettbewerb sah Werbung für Getränken und Joghurt im Glas, wobei die
Urlaub über Vertragsende hinaus führt nicht zur Verlängerung des Arbeitsverhältnisses
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat klargestellt, dass Urlaub, der einem befristet beschäftigten Arbeitnehmer für die Zeit nach dem Ende der Befristung gewährt wird, nicht zu einer
Urteil: Sturz beim Kaffeeholen ist unfallversichert
Der Weg zum Getränkeautomaten ist unfallversichert. Verletzt sich ein Beschäftigter auf dem Weg dahin, dann ist das als Arbeitsunfall anzusehen. Wenn ein Mitarbeiter auf dem
Arbeitszeitbetrug durch Raucherpausen rechtfertigt Kündigung ohne Abmahnung
Wenn ein Mitarbeiter sich für eine Raucherpause bewusst nicht ausstempelt, dann kann dies als Arbeitszeitbetrug gewertet werden und sogar eine Kündigung ohne Abmahnung mit sich ziehen.
Unfallversicherungsschutz im Homeoffice: Mittags ins Restaurant auf eigene Gefahr?
Wie sieht es denn mit dem Versicherungsschutz im Homeoffice aus: Bin ich gesetzlich unfallversichert, wenn ich in meiner Mittagspause vom Homeoffice ins Restaurant gehe? Die
Verjährungsfrist „Hamburger Brauch“
Nach „Hamburger Brauch“ beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Konkretisierung der Vertragsstrafe. „Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach „Hamburger Brauch“ beginnt die regelmäßige
Bundesarbeitsgericht: Lohngleichheit ist keine Verhandlungssache
Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat eine Entscheidung zur Lohngestaltung von Männern und Frauen in gleichen Berufen mit gleichen Anforderungen getroffen. Wenn Frauen und Männer bei
BAG klärt Verjährung und Verfall von Urlaubsansprüchen
Ansprüche auf Urlaubsabgeltung können verjähren. Es gilt die dreijährige Verjährungsfrist. Auch ein Verfall nach tarifvertraglichen Regelungen ist möglich. Der Fristbeginn, der 3-Jahresfrist, kann aber unterschiedlich
Arbeitnehmer muss Dienst-SMS nicht während Freizeit lesen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat in einem Urteil vom 27. September 2022 (Az.: 1 Sa 39 öD/22) entschieden, dass ein Arbeitnehmer während seiner Freizeit keine
Plattform-Steuertransparenzgesetz: Grenze zwischen privatem und gewerblichem Verkauf
Das Plattform-Steuertransparenzgesetz sieht vor, dass Plattformen wie eBay oder Vinted bestimmte Konten beim Finanzamt melden müssen. Konkret handelt es sich dabei um solche, die mehr
Beweis für den Zugang einer E-Mail
Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Klägers, ein ihm zur Finanzierung einer Fortbildung gewährtes Darlehen an die Beklagte zurückzuzahlen. In dem Darlehensvertrag war geregelt,
Aufhebungsvertrag – Gebot fairen Verhandelns
Ein Aufhebungsvertrag kann unter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns zustande gekommen sein. Ob das der Fall ist, ist anhand der Gesamtumstände der konkreten Verhandlungssituation
Keine automatische Verjährung des Resturlaubs
Bundesarbeitsgericht nimmt Arbeitgeber in die Pflicht: Ohne Vorwarnung, keine Verjährung des Urlaubsanspruchs Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Urlaub nicht automatisch nach drei Jahren verfällt, wenn
Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung verpflichtet
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Beschluss vom 13.09.2022 (1 ABR 22/21) festgestellt: Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und
Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen
Der Kläger erfasste seine Arbeitszeit mittels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des
Urlaub verfällt durch Quarantäne
Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne infolge des Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden.
Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis
Der Kläger monierte die tabellarische Darstellung der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach stichwortartigen, mit „Schulnoten“ versehenen Bewertungskriterien als unüblich und befürchtete, dies könne einen negativen Eindruck
Arbeitszeugnis ist kein Schulzeugnis
Der Kläger monierte die tabellarische Darstellung der Leistungs- und Verhaltensbeurteilung nach stichwortartigen, mit „Schulnoten“ versehenen Bewertungskriterien als unüblich und befürchtete, dies könne einen negativen Eindruck
Urlaub verfällt durch Quarantäne
Ein vom Arbeitgeber genehmigter Urlaub während einer behördlich angeordneten häuslichen Quarantäne infolge des Kontakts zu einer mit Covid 19 infizierten Person kann nicht nachgeholt werden.
Arbeitnehmer muss Überstunden beweisen
Der Kläger erfasste seine Arbeitszeit mittels technischer Zeitaufzeichnung, wobei nur Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit, nicht jedoch die Pausenzeiten aufgezeichnet wurden. Zum Ende des
EuGH stärkt Urlaubsanspruch bei Verjährung
Wann verfällt ein Urlaubsanspruch? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden, ausschlaggebend sei, ob der Arbeitgeber seinen Teil dazu beigetragen und beispielsweise darauf hingewiesen
Einführung elektronischer Zeiterfassung – Initiativrecht des Betriebsrats
Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden
Kein Anspruch auf Schlussformel im Arbeitszeugnis
Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen steht mit Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ein gesetzlicher Anspruch auf Ausstellung eines Arbeitszeugnisses zu. Arbeitgeber sind aber nicht verpflichtet, ausgeschiedenen Beschäftigten in einer
Mindestlohn im Praktikum – wann Praktikanten der gesetzliche Mindestlohn gezahlt werden muss
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, keinen Anspruch auf
Coronavirus: Lohnanspruch trotz eines betrieblichen Arbeitsverbots
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer
Mit Krankheitssymptomen zur Arbeit – Hilfreich oder nicht?
Über die Hälfte der Deutschen gehen manchmal bis sehr häufig trotz Krankheitssymptomen zur Arbeit. Der Fachbegriff dahinter lautet „Präsentismus“. Was bei einem positiven Corona-Test klar
Ferienjobs – was zu beachten ist
Mit Beginn der Schulferien schlägt wieder die Stunde für die Ferienjobber. Auf was muss man als Arbeitgeber achten? Befristete Beschäftigung In der Regel handelt es
Papiertüten, Geschenkverpackungen & Co. – die neuen Verpackungsregelungen
Am 1. Juli 2022 tritt für Einzelhandelsunternehmer eine weitere Pflicht beim Thema Verpackungen in Kraft. Was der Handel tun muss, erklärt in unserem Gastbeitrag, Franziska
Landau mit späten Erfolgen im Streit um Erweiterung des Fachmarktzentrums in Rohrbach
Die Stadt Landau hat im Streit um das Fachmarktzentrum in Rohrbach einen kleinen, wenn auch späten Erfolg erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt hat sie
Arbeitgeber darf einseitig Corona-Test anordnen
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war
Das elektronische Transportdokument kommt!
Gemeinsam mit anderen Verbänden und Organisationen nimmt der BGA an der Arbeitsgemeinschaft Elektronisches Transportdokument teil. Die Arbeitsgruppe wird Vorschläge erarbeiten, wie die Verwendung elektronischer Handelsdokumente
Neue Preisangabenverordnung ab Ende Mai 2022
Die wichtigsten Änderungen sind: Angabe des Grundpreises Der Grundpreis muss zukünftig „unmissverständlich, klar erkennbar und gut lesbar" sein. Er muss nicht mehr zwingend in unmittelbarer
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2022, ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren,
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17. März 2022 (Aktenzeichen: III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle
Mietminderungen wegen Corona sind zulässig
Dem Mieter eines Ladenlokals, der sein Geschäft im Corona-Lockdown vorübergehend schließen musste, kann ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zustehen. Ob und um wieviel die
OVG setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug
Mit Beschluss vom 21.01.2022 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel stattgegeben. Diese wollten die vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu
Gesetzentwurf zur Anhebung des Mindestlohns zum 01. Oktober 2022
Das Bundesministerium für Arbeit hat einen Entwurf zur Anhebung des gesetzlichen Mindestlohnes vorgelegt. Damit soll ein zentrales Wahlversprechen von Bundeskanzler Scholz umgesetzt werden Wesentlich beinhaltet
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