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Urteile/Rechtsprechung
Coronavirus: Lohnanspruch trotz eines betrieblichen Arbeitsverbots
Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer
Landau mit späten Erfolgen im Streit um Erweiterung des Fachmarktzentrums in Rohrbach
Die Stadt Landau hat im Streit um das Fachmarktzentrum in Rohrbach einen kleinen, wenn auch späten Erfolg erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt hat sie
Arbeitgeber darf einseitig Corona-Test anordnen
Der Arbeitgeber kann zur Umsetzung der ihn treffenden arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen berechtigt sein, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Die Klägerin war
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig
Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit, aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. März 2022, ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren,
Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 17. März 2022 (Aktenzeichen: III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle
Mietminderungen wegen Corona sind zulässig
Dem Mieter eines Ladenlokals, der sein Geschäft im Corona-Lockdown vorübergehend schließen musste, kann ein Anspruch auf Reduzierung der Miete zustehen. Ob und um wieviel die
OVG setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug
Mit Beschluss vom 21.01.2022 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel stattgegeben. Diese wollten die vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu
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