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Urteile/Rechtsprechung

Coronavirus: Lohnanspruch trotz eines betrieblichen Arbeitsverbots

11. August 2022|Kategorien: Urteile/Rechtsprechung|

Annahmeverzug nach Vorlage eines negativen Corona-Tests Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer

Landau mit späten Erfolgen im Streit um Erweiterung des Fachmarktzentrums in Rohrbach

10. Juni 2022|Kategorien: Lokales, Pfalz, Recht, Urteile/Rechtsprechung|

Die Stadt Landau hat im Streit um das Fachmarktzentrum in Rohrbach einen kleinen, wenn auch späten Erfolg erzielt. Vor dem Verwaltungsgericht in Neustadt hat sie

Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig

4. April 2022|Kategorien: Politik, Recht, Top News, Urteile/Rechtsprechung|

Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit, aufgrund der münd­lichen Verhandlung vom 4. März 2022, ergangenem Urteil vom 1. April 2022 in einem abstrakten Normenkontrollverfahren,

Weder Entschädigungs- noch Schadensersatzansprüche für coronabedingte flächendeckende Betriebsschließungen im Frühjahr 2020

17. März 2022|Kategorien: Recht, Top News, Urteile/Rechtsprechung|

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit  Urteil vom 17. März 2022  (Aktenzeichen: III ZR 79/21) über die Frage entschieden, ob der Staat für Einnahmeausfälle

OVG setzt „2G-Regel“ für Einzelhandel im Saarland außer Vollzug

25. Januar 2022|Kategorien: Recht, Urteile/Rechtsprechung|

Mit Beschluss vom 21.01.2022 hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes einem Eilantrag mehrerer saarländischer Fachmärkte für Elektronikartikel stattgegeben. Diese wollten die vorläufige Außervollzugsetzung der Zutrittsbeschränkung zu

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