Regierungserklärung der Ministerpräsidentin
Entschlossen und solidarisch die Zeiten zum Guten wenden
„Wir haben Krieg in Europa. In der Ukraine sterben Menschen und bei uns setzt Putin Energie als Waffe ein“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Beginn ihrer Regierungserklärung im Landtag. Viele Rheinland-Pfälzer und Rheinland-Pfälzerinnen seien stark verunsichert und blickten sorgenvoll auf den Winter. Zugleich sei auch eine starke Entschlossenheit und Solidarität zu erleben. „Wir sparen mehr Energie als je zuvor und wir sind schneller und entschiedener beim Umbau auf nachhaltige Energien“, so die Ministerpräsidentin. So finanziere das Land aktuell mit 180 Millionen Euro Wasserstoffprojekte in Rheinland-Pfalz. Als Ministerpräsidentin blicke sie zuversichtlich in die Zukunft, da man sich in Deutschland auf einen starken Staat und eine soziale Demokratie verlassen könne, ebenso wie auf eine Gesellschaft, die sich nicht auseinandertreiben lasse, auf eine leistungsfähige, innovative Wirtschaft, auf engagierte Unternehmer und Unternehmerinnen, auf starke Gewerkschaften und auf ganz viele Bürger und Bürgerinnen, die Verantwortung füreinander übernehmen.
Staatliche Hilfen bei steigenden Energiekosten
Die Ministerpräsidentin verwies auf die infolge des Krieges eingetretene massive Verteuerung von Energie und die Sorgen der Menschen und Unternehmen. „Der Staat kann das alles nicht vollständig ausgleichen, aber wir lassen auch niemanden alleine“, so die Ministerpräsidentin. „Nie zuvor haben Bund und Länder solch hohe Finanzsummen bereitgestellt. Bürger und Bürgerinnen, Unternehmer und Unternehmerinnen können sich darauf verlassen. Die Bundesregierung und die Landesregierungen tun alles dafür, dass die Preise gedeckelt werden und Energie nicht unbezahlbar wird. Wir tun alles dafür, dass wir genügend Gas haben, um durch den Winter zu kommen. Das zeigt für mich ganz deutlich: Der Staat ist stark und er handelt“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Entlastungen für Private und Unternehmen
Konkret gebe es nun zusätzlich zu den drei milliardenschweren Entlastungspaketen einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro. Die Entlastungspakete beinhalteten Einmalzahlungen für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Rentner und Rentnerinnen, Studierende und Transferleistungsempfänger von bis zu 300 Euro, Heizkostenzuschüsse für Empfänger und Empfängerinnen von Wohngeld und BAföG in Höhe von insgesamt 890 Euro für einen 2-Personen-Haushalt, eine Wohngeldreform, bei der es jetzt fast drei Mal mehr Berechtigte gebe und das Wohngeld auf bis zu 370 Euro mehr als verdoppelt werde sowie das 9-Euro-Ticket, das nun für 49 Euro zum Deutschlandticket wird. Besonders wichtig sei ihr die Erhöhung auf 250 Euro beim Kindergeld und Kinderzuschlag. „Das ist ein klares Zeichen der Solidarität für Familien in dieser Zeit“, sagte die Ministerpräsidentin. Sie betonte, dass neben den direkten Zuschüssen mit einem entschiedenen Eingriff in den Energiepreismarkt Energiekosten gedeckelt und Steuern und Abgaben gesenkt würden, um die Bevölkerung zu entlasten und die Kaufkraft besonders von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu stärken. Dies betrifft Entlastungen bei der Einkommensteuer durch den Abbau der kalten Progression, indem die Wirkung der hohen Inflationsraten auf die Steuerbelastung ausgeglichen wird. Dies betrifft die Anhebung der Gehaltsgrenzen für Geringverdiener. Bis zu einem Monatseinkommen von 2.000 Euro fallen weniger Sozialversicherungsbeträge an. Hinzu kommen die Mehrwertsteuersenkung bei Gas und Fernwärme, die Abschaffung der EEG-Umlage beim Strom sowie die Möglichkeit, dass Sonderzahlungen für Beschäftigte bis 3.000 Euro steuer- und abgabenfrei sind, wie sie zum Beispiel aktuell im Tarifabschluss der IG Metall vereinbart wurden.
Aufgrund der Einführung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme im März und deren rückwärtige Geltung ab dem 1. Januar 2023 werde es die befürchtete Winterlücke nicht geben. „Mit der Regelung sind die Menschen und kleine und mittlere Unternehmen für das gesamte Jahr 2023 und bis ins Frühjahr 2024 hinein vor zu starken Preisanstiegen geschützt. Der Gaspreis wird für 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt, bei der Fernwärme sind es 9,5 Cent pro Kilowattstunde. Der Strompreis wird für ein Grundkontingent von 80 Prozent des prognostizierten Jahresverbrauchs auf 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt“, so die Ministerpräsidentin. Im Dezember wird der Staat die Abschläge übernehmen. Auch Mieter profitieren, wenn der Vermieter aufgrund der Gaspreisbremse die Heizkostenvorauszahlung absenkt oder spätestens ab der nächsten Nebenkostenabrechnung.
Damit es gerecht zugehe bei diesen Maßnahmen, werde der Bund mit der Zufallsgewinnsteuer die Unternehmen zur Finanzierung heranziehen, die nur aufgrund der Krise gerade profitieren. Und für die Dauer der Stabilisierungsmaßnahmen für die Industrie dürften keine Dividenden oder Gewinnausschüttungen an die Gesellschafter der Firmen und auch keine Boni für das Management ausgeschüttet werden. Zudem seien Personalentlassungen weitgehend ausgeschlossen.
Hilfen für Krankenhäuser, Unikliniken und Pflegeeinrichtungen
„Als Ministerpräsidentin habe ich mich dafür eingesetzt, dass Hilfen für Krankenhäuser, Unikliniken und Pflegeeinrichtungen eingeführt werden, weil ihnen Energieeinsparungen nur minimal möglich sind“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der Bund stelle hierfür 8 Milliarden Euro zu Verfügung. Auch für die Kultur und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen Unterstützungsleistungen bereitstehen, sollten sie trotz Preisbremsen in wirtschaftliche Probleme geraten. „Wir sind als Länder zudem mit dem Bund im Gespräch über Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen sowie für Haushalte, die Öl- oder Pelletheizungen besitzen, oder für Mieter und Mieterinnen, die weiterhin mit ihren Energierechnungen finanziell überfordert sind“, sagte die Ministerpräsidentin.
Hilfen des Landes
Das Land trage in ganz erheblichem Maße zu den Maßnahmen bei, die der Bund gemeinsam mit den Ländern auf den Weg gebracht hat, so die Ministerpräsidentin. So habe Rheinland-Pfalz bereits die ersten beiden Entlastungspakete im Jahr 2022 mit rund 290 Millionen Euro mitfinanziert. Der Beitrag des Landes erhöhe sich durch die Maßnahmen des dritten Entlastungspakets im laufenden Jahr um weitere rund 70 Millionen Euro. Im Jahr 2023 beteilige sich das Land Rheinland-Pfalz an den Kosten des dritten Entlastungspakets im Umfang von mehr als 700 Millionen Euro. Alleine die Wohngeldreform bedeuteten für Rheinland-Pfalz Mehrkosten von 75 Millionen Euro Landesgeld.
„Die gemeinsam mit dem Bund vereinbarten Unterstützungsmaßnahmen flankieren wir mit eigenen Hilfsleistungen“, sagte die Ministerpräsidentin. Es sei ihr ein wichtiges Anliegen, dass auch die Vereine entlastet und nicht durch die gestiegenen Energiekosten in ihrer Existenz gefährdet werden. So habe man eine weitere Verlängerung des in der Corona-Pandemie eingerichteten „Schutzschilds für Vereine in Not“ auf den Weg gebracht. Sie dankte den regierungstragenden Fraktionen für ihre Bereitschaft, auch die geplante Erweiterung um die Energiekosten ins Haushaltsverfahren einzubringen. Sollte trotz aller Entlastungen seitens der Bundesebene ein Verein aufgrund gestiegener Gas- und Strompreise in die Zahlungsunfähigkeit geraten, dann könne er über das Nothilfeprogramm bis zu 12.000 Euro erhalten. Insolvenzen und Vereinsauflösungen würden so wirksam vorgebeugt.
Damit Hochschulen nicht in die Gefahr gerieten, wegen der steigenden Energiepreise in eine wirtschaftliche Schieflage zu kommen, erhielten sie im Doppelhaushalt jährlich 32 Millionen Euro Unterstützungsmittel vom Land. Zusätzlich wirke die auf Bundesebene beschlossene Energiepreisbremse auch bei den Hochschulen, so die Ministerpräsidentin.
Sie betonte, dass man besonders die Haushalte im Blick habe, die die hohen Energiekosten sehr hart treffen. Das Land habe unter anderem mit dem Landesprogramm „Energiekrise begegnen“ auf den stark steigenden Beratungsbedarf insbesondere einkommensschwacher Haushalte, die Probleme bei der Zahlung ihrer Energierechnungen haben, reagiert. Die Verbraucherzentralen, die viele Bürger und Bürgerinnen im ganzen Land beraten, erhielten kurzfristig zusätzliche Mittel von mehr als einer halben Million Euro. Neben Beratung brauche es auch direkte Hilfe für Menschen in Not. „Auch, wenn es schmerzt, dass die Tafeln weiterhin gebraucht werden, sind sie gerade in der momentanen Lage eine wichtige Stütze. Deswegen fördert das Land die Tafeln in Rheinland-Pfalz im Winter mit rund 125.000 Euro“, so die Ministerpräsidentin. „Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich die Einigung beim Bürgergeld. Hartz IV ist nun Geschichte. Es ist gut, dass die Union die gerade in der aktuellen Situation so dringend benötigte Sozialstaatsreform mitsamt der Erhöhung der Regelsätze nicht weiter blockiert. Der Weg zu einem echten Systemwechsel mit mehr Vertrauen und Respekt zwischen Staat und Bürgern ist nun frei“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Energiesparen
„Es ist ein gemeinsamer Erfolg aller, die hierzu beigetragen haben, dass die Gasspeicher in Deutschland aktuell zu fast 100 Prozent gefüllt sind. Die Menschen sparen kräftig Energie ein, die Unternehmen ebenfalls. Dafür danke ich Ihnen ganz herzlich. Das zeigt: Wir alle können etwas tun, ganz konkret und in unserem Alltag. Es ist bemerkenswert, dass so solidarisch und kraftvoll gehandelt wird“, so die Ministerpräsidentin.
Auch die Wirtschaft spare Energie und sie sei robuster als von vielen angenommen, gerade in Rheinland-Pfalz. Im dritten Quartal liege man mit 1,8 Prozent auf Platz 2 aller Bundesländer beim Wirtschaftswachstum. „Rheinland-Pfalz ist ein starkes Industrieland und das soll es auch bleiben. Ausdrücklich befürworte ich die Preisbremsen für die industriellen Letztverbraucher. Diese spürbaren Entlastungen ermöglichen unseren Unternehmen Zukunft und helfen Arbeitsplätze zu erhalten“, sagte die Ministerpräsidentin.
Sie wies auf die weiter bestehende Notwendigkeit, Energie zu sparen, hin. Die Landesregierung habe sich hierzu früh mit den Kommunalen Spitzenverbänden auf ein gemeinsames Einsparziel verständigt und eine gemeinsame Empfehlungsliste an Einsparungen vorgelegt.
Ausbau erneuerbarer Energien und Klimaschutz
Die Energienotlage beschleunige den Energieumstieg, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Rheinland-Pfalz setze hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen. Für Investitionen in den Klimaschutz in den Kommunen stelle die Landesregierung im Rahmen des „Kommunalen Investitionsprogramms Klimaschutz und Innovation“ (KIPKI) über 250 Millionen Euro zur Verfügung. „Noch nie gab es so viel Geld für den lokalen Klimaschutz, um Projekte zügig umzusetzen. Denn wir wissen: Die Energiewende entscheidet sich vor Ort“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie appellierte auch an die Bürger und Bürgerinnen, in ihrer Gemeinde Windkraftanlagen und Fotovoltaik zu unterstützen.
Die Ministerpräsidentin betonte, dass man beim Wiederaufbau des Ahrtals den Gedanken der Nachhaltigkeit ganz besonders verfolge. Mit der Elektrifizierung von Ahrtalbahn und Eifelstrecke habe man einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Klimaneutralität gesetzt und in Mariental das erste Nahwärmenetz für das Ahrtal eingeweiht.
Unterstützung der Ukraine und Aufnahme von Geflüchteten
„Wir in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland, wir wissen: Die Ukrainer und Ukrainerinnen verteidigen auch unsere Freiheit und unsere Sicherheit in ihrem mutigen und tapferen Kampf. Sie brauchen weiterhin die volle Unterstützung. Putin darf seine Ziele nicht erreichen. Die Gewalt darf nicht das Recht brechen“, so die Ministerpräsidentin. So hätten aktuell rund 44.000 Menschen aus der Ukraine in Rheinland-Pfalz Zuflucht gefunden. Um die Kommunen zu unterstützen, steigere das Land die Plätze in seinen Erstaufnahmeeinrichtungen um rund 4.000, so die Ministerpräsidentin. Auch seien rund 10.000 Schüler und Schülerinnen aus der Ukraine und über 500 Kita-Kinder nach Rheinland-Pfalz gekommen. Deshalb seien weitere Stellen in den Schulen aufgebaut worden und das Land beteilige sich auch an den zusätzlichen Personalkosten in den Kitas. Sie betonte, dass das Land bereits kurz nach Kriegsausbruch reagiert habe und bereits am 1. April mit der Verabschiedung des Landeshaushaltsgesetzes 2022 für die Kommunen eine Sonderzahlung in Höhe von 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden sei. Nach der Änderung des Landesaufnahmegesetzes im Juli erhielten die Kommunen einmalig eine weitere Sonderzahlung in Höhe von 64 Millionen Euro für die Aufnahme und Versorgung Vertriebener aus der Ukraine. Hinzu kommen 2022 weitere 1,5 Milliarden Euro für die Aufnahme und Integration auch ukrainischer Kriegsflüchtlinge durch den Bund für die Länder. Vom Landesanteil daran erhalten die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden weitere 57,6 Millionen Euro.
„Die Zeitenwende bedeutet, dass wir selbst die Zeiten wenden können. Wenn wir entschlossen und solidarisch handeln. Die Landesregierung stellt Rheinland-Pfalz krisenfest auf und mit allen Chancen für eine gute Zukunft“, so Ministerpräsidentin Malu Dreyer.
Die vollständige Rede von Ministerpräsidentin Malu Dreyer finden Sie hier: https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Regierungserklaerung_23.11.2022.pdf
Quelle:
Staatskanzlei Rheinland-Pfalz
Peter-Altmeier-Allee 1
55116 Mainz
23.11.2022
