Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zur Energiekrise
Ministerpräsidentin Anke Rehlinger zu Beratungen der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz
„Bei der Bewältigung der Energiekrise braucht es einen nationalen Schulterschluss“, sagte Ministerpräsidentin Rehlinger nach dem Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder. „Der Bundeskanzler hat mit einem massiven Entlastungspaket einen riesigen Schritt auf die Länder zu gemacht, nun müssen wir auch ein Stück weit entgegenkommen. Ich sehe auch die Länder in der Pflicht, ihren Anteil zu stemmen.” Nicht überall seien dazu aber bereits auch alle notwendigen Bedingungen erfüllt, so Rehlinger. „Wenn wir etwa über Nachfolgeregelung beim 9-Euro-Ticket reden, müssen wir auch über das entsprechende Angebot im ÖPNV reden. Und damit das stimmt, braucht es eine entsprechende Erhöhung der Mittel.“
Rehlinger sagte weiter: „Für die Bürger ist wichtig, dass trotz aller internen Diskussionen über eine faire Lastenverteilung, die Bundesregierung mit Hochdruck daran arbeitet, die Energie- und Strompreisbremsen so schnell wie möglich umzusetzen. Ich erwarte hierzu bis spätestens Mitte Oktober Umsetzungsvorschläge aus der Expertenkommission.“
Quelle:
Staatskanzlei Saarland
Am Ludwigsplatz 14
66117 Saarbrücken
05.10.2022
